SPÖ Babler: "SPÖ muss Volksbegehren für Vermögenssteuer unterstützen"

Appell an den Bundesparteivorstand und Antrag an den NÖ-Landesparteivorstand

Wien (OTS) - Traiskirchens Stadtparteivorsitzender und NÖ-Landesparteivorstandsmitglied, STR Andreas Babler fordert eine offizielle Unterstützung des Volksbegehrens für Vermögenssteuern durch die SPÖ Bundes- und Landespartei.

"Was die Regierung als Kompromiss verkaufen mag, ist das eine. Das andere sind aber die notwendigen klaren Bekenntnisse der Sozialdemokratie zu einer Umverteilungspolitik und insbesondere zu Vermögenssteuern", so Babler heute in einer Aussendung.
Und Babler weiter: "Die Zustimmung unserer befreundeten gewerkschaftlichen Organisation FSG-NÖ ist erfreulich aber auch die Partei als solche muss hier eindeutig Stellung beziehen.

"Die Forderungspunkte sind demnach klar und entsprechen auch in ihren Grundzügen den sozialdemokratischen Forderungen: Vermögen besteuern, Menschen entlasten, Kaufkraft stärken und Armut bekämpfen!".

Die Forderungen sind bereits jetzt unter www.hermitdemzaster zu unterstützen. "Die SPÖ ist aufgerufen das Volksbegehren nicht taktisch, sondern in erster Linie politisch bewerten und im Interesse der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung zu unterstützen. Nicht zuletzt ist das auch eine gewichtige Frage an politischer Glaubwürdigkeit," so Babler abschließend.

Ein diesbezüglich Appel an den Bundesparteivorstand sowie ein Antrag auf Unterstützung an den Landesparteivorstand der SPÖ NÖ hat Babler bereits in den Parteisekretariaten deponiert.

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